All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen

Ver­trags­be­din­gun­gen im Rah­men von Kauf­ver­trä­gen die über die Platt­form https://traditionsbus-ms.de

zwi­schen

Tra­di­ti­ons­bus Mark-Sauer­land e.V.
Brock­hau­ser Weg 61
58507 Lüden­scheid
Tele­fon: 02351 9749601

Ein­ge­tra­gen im Ver­eins­re­gi­ster des Amts­ge­richt Iser­lohn: VR 1685
Ver­tre­ten durch den Vor­stand
Steu­er­num­mer: 332/5797/5753

– im Fol­gen­den „Anbie­ter“ –

und

den in § 2 die­ser AGB bezeich­ne­ten Nut­zern die­ser Platt­form – im Fol­gen­den „Kunde/Kunden“ – geschlos­sen wer­den.

§ 1 Gel­tungs­be­reich

Für die Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen dem Anbie­ter und dem Kun­den gel­ten aus­schließ­lich die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­ti­gen Fas­sung. Abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Kun­den wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, der Anbie­ter stimmt ihrer Gel­tung aus­drück­lich schrift­lich zu.

§ 2 Ver­trags­schluss

(1) Der Kun­de kann aus dem Sor­ti­ment des Anbie­ters Pro­duk­te aus­wäh­len und die­se über den But­ton „in den Waren­korb“ in einem so genann­ten Waren­korb sam­meln. Über den But­ton „Zah­lungs­pflich­tig bestel­len“ gibt er einen ver­bind­li­chen Antrag zum Kauf der im Waren­korb befind­li­chen Waren ab. Vor Abschicken der Bestel­lung kann der Kun­de die Daten jeder­zeit ändern und ein­se­hen.

(2) Der Anbie­ter schickt dar­auf­hin dem Kun­den eine auto­ma­ti­sche Emp­fangs­be­stä­ti­gung mit dem Betreff „Bestä­ti­gung dei­ner Bestel­lung bei Tra­di­ti­ons­bus Mark-Sauer­land e.V.“ per E-Mail zu, in wel­cher die Bestel­lung des Kun­den noch­mals auf­ge­führt wird und die der Kun­de über die Funk­ti­on „Drucken“ aus­drucken kann. Die Bestel­lung des Kun­den (1) stellt hier­bei das Ange­bot zum Ver­trags­schluss mit dem jewei­li­gen Inhalt des Waren­korbs dar. Die Emp­fangs­be­stä­ti­gung (Bestell­be­stä­ti­gung) stellt die Annah­me des Ange­bots durch den Anbie­ter dar. In die­ser wird der Inhalt der Bestel­lung zusam­men­ge­fasst. In die­ser E-Mail oder in einer sepa­ra­ten E-Mail, jedoch spä­te­stens bei Lie­fe­rung der Ware, wird der Ver­trags­text (bestehend aus Bestel­lung, AGB und Auf­trags­be­stä­ti­gung) dem Kun­den von uns auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger (E-Mail oder Papier­aus­druck) zuge­sandt. Der Ver­trags­text wird unter Wah­rung des Daten­schut­zes gespei­chert.

(3) Der Ver­trags­schluss erfolgt in den Spra­chen: Deutsch.

§ 3 Lie­fe­rung, Waren­ver­füg­bar­keit, Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten

(1) Von uns ange­ge­be­ne Lie­fer­zei­ten berech­nen sich vom Zeit­punkt unse­rer Auf­trags­be­stä­ti­gung (§ 2 (2) die­ser AGB), vor­he­ri­ge Zah­lung des Kauf­prei­ses vor­aus­ge­setzt.

(2) Ist das vom Kun­den in der Bestel­lung bezeich­ne­te Pro­dukt nur vor­über­ge­hend nicht ver­füg­bar, teilt der Anbie­ter dem Kun­den dies eben­falls unver­züg­lich mit. Bei einer Lie­fe­rungs­ver­zö­ge­rung von mehr als zwei Wochen hat der Kun­de das Recht, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Im Übri­gen ist in die­sem Fall auch der Anbie­ter berech­tigt, sich vom Ver­trag zu lösen. Hier­bei wird er even­tu­ell bereits gelei­ste­te Zah­lun­gen des Kun­den unver­züg­lich erstat­ten.

(3) Es bestehen die fol­gen­den Lie­fer­be­schrän­kun­gen: Der Anbie­ter lie­fert nur an Kun­den, die ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt (Rech­nungs­adres­se) in einem der nach­fol­gen­den Län­der haben und im sel­ben Land eine Lie­fer­adres­se ange­ben kön­nen: Deutsch­land.

(4) Der Kun­de kann die Zah­lung per Über­wei­sung, PayPal Stan­dard, Last­schrift vor­neh­men.

(5) Die Zah­lung des Kauf­prei­ses ist unmit­tel­bar mit Ver­trags­schluss fäl­lig. Ist die Fäl­lig­keit der Zah­lung nach dem Kalen­der bestimmt, so kommt der Kun­de bereits durch Ver­säu­mung des Ter­mins in Ver­zug.

§ 4 Eigen­tums­vor­be­halt

Bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des Kauf­prei­ses ver­blei­ben die gelie­fer­ten Waren im Eigen­tum des Anbie­ters.

§ 5 Prei­se und Ver­sand­ko­sten

(1) Alle Prei­se, die auf der Web­site des Anbie­ters ange­ge­ben sind, ver­ste­hen sich ein­schließ­lich der jeweils gül­ti­gen gesetz­li­chen Umsatz­steu­er.

(2) Die ent­spre­chen­den Ver­sand­ko­sten wer­den dem Kun­den im Bestell­for­mu­lar ange­ge­ben und sind vom Kun­den zu tra­gen, soweit der Kun­de nicht von einem etwai­gen Wider­rufs­recht Gebrauch macht.

§ 6 Sach­män­gel­ge­währ­lei­stung

(1) Der Anbie­ter haf­tet für Sach­män­gel nach den hier­für gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re §§ 434 ff. BGB. Gegen­über Unter­neh­mern beträgt die Gewähr­lei­stungs­frist auf vom Anbie­ter gelie­fer­te Sachen 12 Mona­te.

§ 7 Haf­tung

(1) Ansprü­che des Kun­den auf Scha­dens­er­satz sind aus­ge­schlos­sen. Hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder aus der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) sowie die Haf­tung für son­sti­ge Schä­den, die auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Anbie­ters, sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beru­hen. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che, deren Erfül­lung zur Errei­chung des Ziels des Ver­trags not­wen­dig ist.

(2) Bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten haf­tet der Anbie­ter nur auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den, wenn die­ser ein­fach fahr­läs­sig ver­ur­sacht wur­de, es sei denn, es han­delt sich um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den aus einer Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit.

(3) Die Ein­schrän­kun­gen der Abs. 1 und 2 gel­ten auch zugun­sten der gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbie­ters, wenn Ansprü­che direkt gegen die­se gel­tend gemacht wer­den.

(4) Die Vor­schrif­ten des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes blei­ben unbe­rührt.

§ 8 Hin­wei­se zur Daten­ver­ar­bei­tung

(1) Der Anbie­ter erhebt im Rah­men der Abwick­lung von Ver­trä­gen Daten des Kun­den. Er beach­tet dabei ins­be­son­de­re die Vor­schrif­ten des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes und des Tele­me­di­en­ge­set­zes. Ohne Ein­wil­li­gung des Kun­den wird der Anbie­ter Bestands- und Nut­zungs­da­ten des Kun­den nur erhe­ben, ver­ar­bei­ten oder nut­zen, soweit dies für die Abwick­lung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses und für die Inan­spruch­nah­me und Abrech­nung von Tele­me­di­en erfor­der­lich ist.

(2) Ohne die Ein­wil­li­gung des Kun­den wird der Anbie­ter Daten des Kun­den nicht für Zwecke der Wer­bung, Markt- oder Mei­nungs­for­schung nut­zen.

§ 9 Schluss­be­stim­mun­gen

(1) Auf Ver­trä­ge zwi­schen dem Anbie­ter und den Kun­den fin­det das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts sowie des inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts Anwen­dung.

(2) Sofern es sich beim Kun­den um einen Kauf­mann, eine juri­sti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen han­delt, ist Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus Ver­trags­ver­hält­nis­sen zwi­schen dem Kun­den und dem Anbie­ter der Sitz des Anbie­ters.

(3) Der Ver­trag bleibt auch bei recht­li­cher Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Punk­te in sei­nen übri­gen Tei­len ver­bind­lich. Anstel­le der unwirk­sa­men Punk­te tre­ten, soweit vor­han­den, die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Soweit dies für eine Ver­trags­par­tei eine unzu­mut­ba­re Här­te dar­stel­len wür­de, wird der Ver­trag jedoch im Gan­zen unwirk­sam.

Alter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on stellt eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr fin­dest. Wir sind bereit, an einem außer­ge­richt­li­chen Schlich­tungs­ver­fah­ren teil­zu­neh­men.